Pressemitteilung 29. Juni 2018

Die Stadtentwicklung rund um den Hauptbahnhof an den sozialen Bedarfen der Menschen ausrichten! Keine Kündigung der Caritas-Einrichtungen für Obdachlose im City-Hof ohne vernünftige räumliche Alternativen! Die ehemalige Handelsschule am Holzdamm für Sozialwohnungen und soziale Einrichtungen (um)nutzen!

Einmal mehr zeigt sich, dass die Stadtentwicklung im Umfeld des Hauptbahn- hofs nicht den sozialen Erfordernissen im Allgemeinen und den Nöten der Menschen und Einrichtungen im Besonderen entspricht. Mit Macht und entgegen allen begründeten Einwänden betreibt der Senat den Abriss des City-Hofes am Klosterwall. Zu den Opfern der Verdrängung gehören zwei langjährig in diesem Gebäudekomplex ansässige Obdachlosen-Einrichtungen der Caritas: der sog. StützPunkt und die Schwerpunktpraxis.

Sie sind zum 30. Juni 2018 gekündigt, haben aber bisher kein Ausweichquartier, weil die ganze Entwicklung in den letzten Monaten übers Knie gebrochen wurde. Nun steht der Senat, wie schon vor einiger Zeit im Falle der Straßenkinder-Einrichtung KIDS, erneut vor einem sozialpolitischen Fiasko, obwohl der Caritasverband erklärt, die Räume freiwillig nicht ohne Alternative zu verlassen.
„Erwartungsgemäß sind die Möglichkeiten, im näheren Umfeld des derzeitigen Standortes adäquate Räumlichkeiten zu erhalten, sehr begrenzt“, heißt es in einem Schreiben der Sozialbehörde vom 25. Juni. Daher werde für die Unterbringung der Obdachlosen-Einrichtungen die Aufstellung von Containern im Münzviertel (Norderstraße/Schultzweg) angestrebt, „eine vorübergehende Unterbringung voraussichtlich ab August 2018“, bei der aber, so das Schreiben weiter, „mit einer Nutzung…bis Ende 2019“ gerechnet wird! Fast anderthalb Jahre Ausharren in völlig unzumutbaren Containern? Die so manchen Verlust an gewachsenen Kontakten gefährden werden. Es ginge auch anders, ganz anders!
 

Die auch von unserer Stadtherz-Seite erhobene Forderung, sofort zu prüfen, die beiden Einrichtungen nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der seit Herbst 2017 leer stehenden ehemaligen Handelsschule am Holzdamm 5 anzusiedeln, wurde bisher in den Wind geschlagen. Wie überhaupt die Zukunft dieses Gebäudes mit seinen 7.030 qm Nettogeschossfläche unklar und ein Verkauf des städtischen Gebäudes nicht auszuschließen ist. Die „Planungen und Überlegungen hierzu“, so der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage, „sind noch nicht abgeschlossen“ (Drs. 21/13389 vom 19. Juni 2018). Wir kennen das, erst ist lange alles unklar, dann ist eine kritisch zu bewertende Umnutzung oder gar ein Verkauf nahezu perfekt und die Öffentlichkeit wird mit „alternativlosen“ Entwicklungen konfrontiert.
Das Bündnis Stadtherz erhebt die Forderung, den denkmalgeschützten Schulkomplex am Holzdamm 5 dafür zu nutzen, den enormen Bedarf nach günstigen Sozialwohnungen gerade in St. Georg und nach permanent gesuchtem Raum zur Unterbringung von sozialen Einrichtungen im Hauptbahnhofumfeld (wie z.B. denjenigen angeführten der Caritas, aber z.B. auch für eine überfällige Anlaufstelle für junge Geflüchtete) abzufedern. Auch die Soziale und pädagogische Initiative St. Georg, der Zusammenschluss der örtlichen Einrichtungen und einiger BewohnerInnengruppen, hat auf ihrer heutigen Sitzung die Forderung bekräftigt, das Gebäude am Holzdamm für soziale Zwecke umzu- bzw. künftig für soziale Zwecke zu nutzen.
Zwar kündigt der Senat eine „strukturierte Sozialraumanalyse im Hauptbahnhofumfeld“ an, erst nach der „verlässliche Aussagen zum sozialen Raumbedarf…getroffen werden“ könnten (Drs. 21/12952 vom 15.5.2018). Aber schon wurde auf einer Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 27. Juni, wenige Tage vor Beginn der Sommerferien, angekündigt, bereits im September entsprechende Daten vorzulegen. Das aber kann keine vernünftige, durchdachte „strukturierte Sozialraumanalyse“ ergeben, bei der nur Zeit für wenig Gespräche bleibt und die Intransparenz vorprogrammiert ist. Das Bündnis Stadtherz fordert daher, mehr Zeit für diese „strukturierte Sozialraumanalyse“ einzukalkulieren und insbesondere, die sozialen Einrichtungen und die Stadtteilgremien und -initiativen im Umfeld des Hauptbahnhofs an der Erhebung und der Diskussion der sozialen Raumbedarfe maßgeblich zu beteiligen.
 
Für das Bündnis Stadtherz:
Amelie Cassada (City-Hof e.V.)
Marius Geisler (City-Hof e.V.)
Michael Joho (Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.)
Günter Westphal (Stadtteilinitiative Münzviertel)

 

Kontakt:
Michael Joho

Email: info@ev-stgeorg.de
Tel. 040/280 37 31
Mobil 0160/91 48 10 27

HerzWerkStadt

In diesem Jahr wird über die Zukunft vom City-Hof entschieden !

Der Projektentwickler AUG. PRIEN hat kürzlich einen Bauantrag zur Neubebauung des Areals gegenüber dem Hauptbahnhof eingereicht. Ende Januar soll der Bebauungsplan-Entwurf Hamburg-Altstadt 49 »Neues Quartier am Klosterwall« im Rahmen einer Plandiskussion der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ein wenig diskutiert werden wird wohl auch. Wobei Fragen von Bürger*innen zu den grundsätzlichen in den Hinterzimmern von Politik und Verwaltung getroffenen Entscheidungen nicht erwünscht sein werden.

Damit sich die Hamburger*innen nicht über ein Bürgerbegehren in dieser Sache eine Beteiligung erkämpfen, plant der Senat aktuell das Baugenehmigungsverfahren zu evozieren, also an sich zu ziehen. Wenn die Bürgerschaft diesem Plan zustimmt, wechselt die Zuständigkeit vom Bezirk Hamburg-Mitte zur Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, wodurch ein Bürgerbegehren nur noch empfehlenden Charakter hätte. Die Entscheidung über den Abriss des City-Hofs, welche eigentlich im Zuständigkeitsbereich des Denkmalschutzamtes liegt, wird der Senat wohl auch selbst treffen und versuchen diesen mit vermeintlich öffentlichen Belangen wie einen »schöneren Stadteingang« oder »städtebauliche Neuordnung« zu begründen.

Von all dem lassen wir uns nicht beeindrucken und fordern den Senat nach wie vor dazu auf, das Verfahren zu beenden und gemeinsam mit den Bürger*innen von vorne zu beginnen. Um unsere Forderung zu untermauern veranstalten wir eine alternative Stadtwerkstatt und laden ALLE herzlich dazu ein gemeinsam mit uns am Beispiel City-Hof und der geplanten Neubebauung über die Gestaltung unserer Stadt zu diskutieren und mögliche Alternativen zur aktuellen Stadtentwicklungspraxis zu erarbeiten:

HerzWerkStadt
Termin: Samstag, 27. Januar | 11–17 Uhr
Ort: Werkhaus im Münzviertel (Rosenallee 11, 20097 Hamburg)
 

Die folgenden Fragen sollen in vier Panels am Beispiel des City-Hof analysiert und diskutiert werden:

▪ Wer soll Stadt gestalten?
▪ Wem soll Stadt gehören? 
▪ Was braucht Stadt? 
▪ Was ist uns Stadt wert? 

Bei der Veranstaltung soll eine Resolution für die Öffentliche Plandiskussion zur Neubebauung des City-Hof-Areals am Montag, den 29. Januar sowie für eine Petition erarbeitet und verabschiedet werden. 

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme ist kostenlos.

Aktion: „Ihr geht raus. Wir gehen rein“

Foto: Valentina Tropea

Am Donnerstag, den 20. April haben wir unsere Sorgen sowie Forderungen zu den Verantwortungsträger*innen aus der Politik im Bezirk Hamburg-Mitte getragen. Mit dieser Aktion machen wir darauf aufmerksam, dass wir mit der aktuellen Stadtentwicklung rund um den Hauptbahnhof im Allgemeinen – und der geplanten Privatisierung des City-Hofs durch den Hamburger Senat sowie der Neubebauung des Areals durch den Projektentwickler AUG. PRIEN im Besonderen – nicht einverstanden sind.

Anlass für unsere Aktion unter dem Motto „Ihr geht raus. Wir gehen rein“ war die Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte im Block B des City-Hofs. Die Aktion bestand aus zwei Teilen: Zum einen haben wir in der Fragestunde zu Beginn der öffentlichen Bezirksversammlung den anwesenden Abgeordneten unsere Kritik zum Verkauf städtischer Liegenschaften sowie deren profitorientierte Entwicklungen ohne Beteiligung der Bürger*innen und zur Verdrängung von Menschen und Einrichtungen im Umfeld des Hauptbahnhofs mitgeteilt und daran anschließend die vertretenen Fraktionen gefragt, wie sie zu dieser Praxis stehen und ob/wie sie Einfluss auf diese nehmen bzw. daran etwas ändern können/wollen. Zum anderen haben wir vor und während der Sitzung mit rund 60 Personen die Flurbereiche des Treppenhauses im selben Gebäude mit unterschiedlichen Nutzungen besetzt und so exemplarisch den Bedarf an bezahlbaren und gemeinnützigen Räumen zum Wohnen, Arbeiten und Leben rund um den Hauptbahnhof sichtbar gemacht, dem die aktuelle Stadtentwicklung nicht gerecht wird.

Mit dem Großteil der Antworten auf unsere Fragen haben wir gerechnet. So schoben rote wie grüne Bezirksabgeordnete den schwarzen Peter an die Hamburger Senate bzw. die zuständigen Senatsbehörden weiter. An die Finanzbehörde unter dem damaligen schwarzen Senat für die zahlreichen Privatisierungen in der Vergangenheit und an die Finanzbehörde sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen unter dem aktuell regierenden rot-grünen Senat für den geplanten Verkauf des City-Hofs und die forcierte Neuentwicklung des Areals am Klosterwall. Auch wie erwartet, stritten die Abgeordneten der rot-grünen Koalition ab, dass die Bürger*innen rund um den Hauptbahnhof nicht beteiligt werden. Statt auf unsere Beispiele City-Hof in der Altstadt oder dem Areal der ehemalige Schule für Hörgeschädigte im Münzviertel einzugehen, schmückten sich die Bezirkspolitiker Tobias Piekatz (SPD) und Michael W. Osterburg (GRÜNE) lieber mit den Beteiligungsverfahren “Landschaftsachse Horner Geest”, wo mit hohem finanziellen Aufwand Bürger*innen beteiligt wurden während andernorts geforderte Bürgerbeteiligung aus Kostengründen versagt wurde, und PlanBude zur Neubebauung des Areals der ehemaligen Esso-Häuser, die wir wohl eher der engagierten Zivilgesellschaft als den Bezirkspolitikern zu verdanken haben. Der Klassiker von Osterburg in Sachen City-Hof, dass eine Wohnnutzung aus lärmschutztechnischen Gründen im Bestand nicht möglich sei, durfte natürlich nicht fehlen – auch wenn wir nicht danach gefragt haben und sowohl die Ausschreibung der Stadt als auch diverse Pläne von Architekten das Gegenteil bewiesen haben.

Eine Antwort hat uns sehr überrascht: Klaus Lübke (SPD) stritt eine Verdrängung von sozialen Einrichtungen rund um den Hauptbahnhof ab und wies auf die Lösungen hin, die aktuell für die Anlaufstelle für Straßenkinder “KIDS” vom basis & woge e.V. in der Langen Reihe oder vor rund zehn Jahren für den “Stützpunkt” für Obdachlose vom Caritasverband für Hamburg e.V. in der Passage des City-Hofs gefunden wurden. Wir sehen das anders: Auch wenn für das “KIDS” nun neue Räumlichkeiten im Stadtteil gefunden wurden, fand eine Verdrängung statt, zu der es nicht gekommen wäre, wenn das Bieber-Haus 2006 nicht privatisiert worden wäre. Und der “Stützpunkt” ist wohl das denkbar schlechteste Beispiel, das Lübke in diesem Zusammenhang hätte heranziehen können, da diese soziale Einrichtung durch die aktuellen Pläne für den City-Hof von der Verdrängung bedroht ist. Beide Fälle zeigen wie wichtig es ist, dass die Stadt nicht auch noch die letzten öffentlichen Liegenschaften – und somit ihre zukünftige Handlungsfähigkeit – verkauft.

Unser ziviler Ungehorsam im Treppenhaus, dessen Melodie bis in den Sitzungssaal der Bezirksversammlung drang, wurde von dem Hausherrn Falko Droßmann (SPD) geduldet – wofür wir uns ganz herzlich bei ihm bedanken. Da die vier Hochhäuser gegenüber dem Hauptbahnhof noch bis zum Umzug vom Bezirksamt Hamburg-Mitte im Sommer 2018 in den neuen Sitz an der Kaiser-Wilhelm-Straße gebraucht werden, haben wir unsere kreative Inbesitznahme nach kurzer Zeit selbst aufgelöst.

Impressionen der Veranstaltung von Till F.E. Haupt, Valentina Tropea und Hanna Monzò: 

Erklärung vom Bündnis Stadtherz

Erklärung
Wir verstehen nur Bahnhof!
Für eine soziale Stadtentwicklung rund um den Hauptbahnhof in einer Stadt für alle.

Der Hamburger Hauptbahnhof und die ihn umgebenen Quartiere Altstadt, St. Georg und das Münzviertel sind das Herz unserer Stadt. Es schlägt für viele unterschiedliche Menschen, die hier ankommen, durchreisen, zwischenhalten, abfahren, arbeiten, einkaufen, wohnen und leben. Der Bahnhof und sein Umfeld haben sich in der jüngeren Vergangenheit stark verändert. Seit einigen Jahren beobachten wir Besorgnis erregende Entwicklungen, die im Wesentlichen von der profitorientierten Stadtentwicklung durch Politik, Verwaltung und Immobilienwirtschaft ausgehen.

In dieser Erklärung versammeln wir die Anlässe unserer Sorgen und stellen Forderungen an die Verantwortlichen unserer Stadt. Die Weichen müssen schnell für eine andere, eine soziale Stadtentwicklung gestellt werden – bevor der Zug abgefahren ist! weiter…

Gründung vom Bündnis Stadtherz

Auftaktveranstaltung
Soziale Stadtentwicklung rund um den Hauptbahnhof
 Bevor der Zug abgefahren ist !

Rund 130 Teilnehmer*innen folgten am 24. Januar 2017 der Einladung von sieben Hamburger Initiativen [1] in die Tagesaufenthaltsstätte Herz As im Münzviertel, um über “Soziale Stadtentwicklung rund um den Hauptbahnhof” zu sprechen.

In zahlreichen Statements von verschiedenen Vertreter*innen unterschiedlicher Institutionen [2] und Bürger*innen wurden die Missstände und Besorgnis erregenden Entwicklungen beschrieben, die im Wesentlichen von der profitorientierten Stadtentwicklung durch Politik, Verwaltung und Immobilienwirtschaft ausgehen.

Im Rahmen der Veranstaltung gründete sich das Bündnis Stadtherz, um auf diese Entwicklungen aufmerksam zu machen und etwas gegen sie zu unternehmen – “bevor der Zug abgefahren ist!”

Flyer der Veranstaltung

Plakat der Veranstaltung

Impressionen der Veranstaltung von Tuo Li:

 

Grafisches Protokoll der Veranstaltung von Elke Ehninger:

[1] City-Hof e.V. | Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V. | Stadtteilinitiative Münzviertel | Gängeviertel e.V. | AStA der HafenCity Universität Hamburg | Berufsverband bildender Künstlerinnen und Künstler Hamburg e.V. | Fux Genossenschaft | Netzwerk „Recht auf Stadt“ Hamburg

[2] Andrea Hniopek, Caritasverband für Hamburg e.V. | Ulrich Hermannes, Stiftung Hoffnungsorte Hamburg | Burkhard Czarnitzki, KIDS – basis & woge e.V. | Stephan Karrenbauer, Straßenmagazin Hinz&Kunzt | Elinor Schües, Architektin und Vorsitzende im Denkmalrat Hamburg | Julian Petrin, Nexthamburg e.V. | Frank John, Fax Genossenschaft | Heike Sudmann, Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE | Michael Osterburg, GRÜNE Bezirksfraktion Hamburg-Mitte | Tobias Piekatz, SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte | Rolf Reincke, Landesfachaussschuss Stadtentwicklung der FDP Hamburg